- Aktuelles
- Vorstand
- Links
3. November 2010
Konservativismus – ein programmatischer Beitrag der MIT
Knapp zwei Wochen vor dem Beginn des 23. Parteitags der CDU Deutschlands in Karlsruhe, will die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sich in die Konservativismus-Debatte einschalten. Hierzu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:
Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Gewerbesteuer für Freiberufler und Wiedereinführung der Vermögenssteuer - diese Steuerpläne der SPD stehen unter dem Motto „mehr Staat und weniger privat“. Dabei senkte die rot-grüne Koalition den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und verzichtete auf die Erhebung einer Vermögenssteuer. Mit diesem radikalen Kurswechsel macht die SPD jetzt eine steuerpolitische Rolle rückwärts. Damit sich die SPD nicht endgültig von einer seriösen Politik für die Menschen verabschiedet fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) ein klares Bekenntnis der SPD Basis zur Konsolidierung der Finanzen und gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, um den Aufschwung jetzt nicht kaputt zu sparen.
Zur aktuellen Debatte über Steuererhöhungen, die auch in Teilen der CDU geführt wird, erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:
Griechenland-Krise, Euro-Rettungsschirme und Schuldenberge bei Bund, Ländern und Gemeinden. Offiziell sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit über 1700 Milliarden Euro verschuldet. Deshalb fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) ein klares Bekenntnis der Länder und Kommunen zur Konsolidierung der Finanzen. Doch gleichzeitig darf der Aufschwung nicht kaputtgespart werden. Deshalb fordert die MIT Treptow-Köpenick (MIT): „Die Konsolidierung darf nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren erfolgen. Stattdessen muss sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Ausgaben beschränken.“
Zu den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin Schröder zur Einführung
einer zweijährigen Pflegezeit erklärte der stv. Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Jürgen Presser:
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Dr. h.c. Hans Michelbach erklärt zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher
EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag:
Zum Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:
Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften erforderlich geworden war. Jetzt, kaum ein Jahr später gibt es die nächsten Änderungen. Die neue Bundesregierung verbessert mit dem ...
Der Einzug in ein Seniorenheim ist für ältere und pflegebedürftige Menschen ein neuer Lebensabschnitt. Die Mitarbeiter des im Oktober 2008 eröffneten Seniorenpflegeheimes Baumschulenweg sind bestrebt diesen Schritt so angenehm wie möglich zu gestalten. Mit der Gewissheit, so selbstständig wie möglich bleiben und leben zu ...
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik. Eine Vermögensteuer würde nicht nur krisenverschärfend wirken, sondern auch die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem den Mittelstand bestrafen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.
