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Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Gewerbesteuer für Freiberufler und Wiedereinführung der Vermögenssteuer - diese Steuerpläne der SPD stehen unter dem Motto „mehr Staat und weniger privat“. Dabei senkte die rot-grüne Koalition den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und verzichtete auf die Erhebung einer Vermögenssteuer. Mit diesem radikalen Kurswechsel macht die SPD jetzt eine steuerpolitische Rolle rückwärts. Damit sich die SPD nicht endgültig von einer seriösen Politik für die Menschen verabschiedet fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) ein klares Bekenntnis der SPD Basis zur Konsolidierung der Finanzen und gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, um den Aufschwung jetzt nicht kaputt zu sparen.
„Wie auch schon bei der Rente mit 67 räumt die SPD Positionen in der Mitte der Gesellschaft und biedert sich mit sozialistischen Vorschlägen bei der Linkspartei an“, erklärt Sattelkau. „Mit diesem Kurswechsel zeigt die SPD ihren eigentlichen Markenkern als Steuererhöhungspartei. Die Mitte der Gesellschaft, nämlich Mittelständler, Freiberufler, Facharbeiter, sowie Hausbesitzer und Familien, sollen zur Kasse gebeten werden, um weitere Staatsausgaben zu finanzieren. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Kürzung der Ausgaben ist für die SPD ein Fremdwort. Die angebliche steuerliche Entlastung von Geringverdienern ist zudem Blendwerk, da diese schon heute aufgrund der hohen Freibeträge kaum Steuern zahlen.“
Bereits jetzt kommen die untere Hälfte der Einkommensbezieher, deren Einkünfte zwischen 8.650 € und 26.750 € liegen, auf einen Anteil am Steueraufkommen von gerade einmal 6,2 %. Die obere Hälfte der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte ab 26.750 €) kommen somit auf einen Anteil von 93,8 % am Einkommensteueraufkommen.
Die SPD meint, mit weiteren Belastungen der Leistungsträger den sogenannten Armen in der Gesellschaft helfen zu können. Genau das Gegenteil wird eintreten. „Die Einkommenssteuer ist die Ertragssteuer des Mittelstandes. Wer sie massiv erhöht, erstickt den Konjunkturaufschwung im Keim und gefährdet Arbeitsplätze“, sagt Sattelkau. „Betroffen davon sind insbesondere die Einkommenschancen der Geringverdiener, denen die SPD angeblich helfen will.“
In diesem Zusammenhang fordert die MIT Treptow-Köpenick die SPD zur finanz- und steuerpolitischen Vernunft auf „Wir fordern ein klares Bekenntnis der SPD Basis zur Konsolidierung der Finanzen und gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, um den Aufschwung jetzt nicht kaputt zu sparen.“, sagt Sattelkau.
„Wir setzen weiter auf die Union und eine schwarz-gelbe Koalition“, sagt Sattelkau. „Sie ist der beste Garant dafür, die Haushalte zu konsolidieren und dem Mittelstand Wachstumschancen zu eröffnen.“
