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MIT Treptow-Köpenick: Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik. Eine Vermögensteuer würde nicht nur krisenverschärfend wirken, sondern auch die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem den Mittelstand bestrafen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

V.i.S.d.P.: Dr. Martin Sattelkau, MIT-Kreisvorsitzender von Treptow-Köpenick -

„Die Vermögensteuer ist zu Recht abgeschafft worden, da sie Firmen gerade in ertragsschwachen Zeiten in ihrer Existenz bedroht“, so Dr. Martin Sattelkau, Kreisvorsitzender der MIT Treptow-Köpenick. Sie müssten aus der Substanz Steuern zahlen und das wirke wie Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze gerade auch in Treptow-Köpenick. In einer weltweiten Wirtschaftskrise dürfe der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb behindern. Dies gilt vor allem für den europäischen Wettbewerb, denn In Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern ist die klassische Vermögensteuer abgeschafft worden. „Die SPD verkennt den Ernst der Lage und beweist einmal mehr wie wenig sie von Wirtschaft versteht“, meint Sattelkau.

„Nach Auffassung der MIT Treptow-Köpenick braucht der Standort Deutschland keine weitere Steuer, die mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand erhoben werden muss. Dringend nötig ist vielmehr ein Steuersystem mit weniger substanzbesteuernden Elementen“, so Sattelkau. Dies würde nicht zuletzt auch der Treptow-Köpenicker Wirtschaft zugutekommen. „Der SPD-Abschluss ist absurd. Deutschland braucht keine Neiddebatten und auch keine Politik, die die Leistungsträger aus dem Land vertreibt“, erklärt Sattelkau abschließend.