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MIT Treptow-Köpenick fordert intelligentes Sparen

Griechenland-Krise, Euro-Rettungsschirme und Schuldenberge bei Bund, Ländern und Gemeinden. Offiziell sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit über 1700 Milliarden Euro verschuldet. Deshalb fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) ein klares Bekenntnis der Länder und Kommunen zur Konsolidierung der Finanzen. Doch gleichzeitig darf der Aufschwung nicht kaputtgespart werden. Deshalb fordert die MIT Treptow-Köpenick (MIT): „Die Konsolidierung darf nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren erfolgen. Stattdessen muss sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Ausgaben beschränken.“

Dass dringender Handlungsbedarf entsteht, ergibt sich daraus, dass bereits jetzt die Staatsverschuldung jenseits von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt. Erlaubt sind laut Maastricht-Kriterien gerade einmal 60 Prozent. Wird die Verschuldungsspirale nicht gestoppt, wird die schon jetzt gigantische Summe bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen. Doch wie dramatisch es wirklich um Deutschland steht, zeigt die verdeckte, die sogenannte implizite Verschuldung. Wie das Forschungszentrum für Generationenverträge der Universität Freiburg  jüngst berechnete, fehlen dem Staat rund sieben Billionen Euro, mehr als das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts. Denn die offiziellen Statistiken verschweigen, dass für Renten, Pensionen, sowie für Gesundheit und Pflege –  anders als es jeder selbstständige Mittelständler handhaben würde – keine Rückstellungen gemacht werden. 

„Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und der sinkenden Geburtenraten verschärft sich diese Finanzierungslücke des Staates und seiner Sozialsysteme in einer sich beschleunigenden Geschwindigkeit. Diese brisante Entwicklung, die einer tickenden fiskalischen Zeitbombe gleicht, verschärft sich durch den Zinseszinseffekt, der der Politik langsam aber sicher jedweden Gestaltungsspielraum nimmt“, erklärt Sattelkau. 

In diesem Zusammenhang fordert die MIT Treptow-Köpenick die Bundesregierung zu intelligentem Sparen in der Krise auf. „Gelingt der Regierung jetzt der große Wurf mit einem Dreiklang aus niedrigeren Ausgaben, Anreizen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie  Abbau der Defizite, so ist ein hartes Reformprogramm nicht nur ein Signal zur Stärkung des Euro, sondern zudem ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand in Deutschland“, sagt Sattelkau. 

„Wir setzen weiter auf die Union und eine schwarz-gelbe Koalition“, sagt Sattelkau. „Sie ist der beste Garant dafür, die Haushalte zu konsolidieren und dem Mittelstand Wachstumschancen zu eröffnen.“ 

V.i.S.d.P.: Dr. Martin Sattelkau, MIT-Kreisvorsitzender Treptow-Köpenick