Pressearchiv

3. November 2010

Konservativismus – ein programmatischer Beitrag der MIT

Knapp zwei Wochen vor dem Beginn des 23. Parteitags der CDU Deutschlands in Karlsruhe, will die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sich in die Konservativismus-Debatte einschalten. Hierzu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:

Moderner Konservativismus ist durch drei Kernziele gekennzeichnet: Sicherung bürgerlicher Freiheiten, wertorientiertes Handeln und Reformfähigkeit von Institutionen. 
 

Freiheitssicherung als Ziel 

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard waren liberal-konservative Politiker. Nach den Erfahrungen mit linkem und rechtem Totalitarismus war die Sicherung bürgerlicher Freiheiten ihr zentrales Anliegen. Westbindung und soziale Marktwirtschaft waren ihr Programm. 

Im Verhältnis des Staates zur Wirtschaft dient die Ordnungspolitik, das heißt eine regelgebundene Wirtschaftspolitik, der Sicherung der Wirtschaftsfreiheit. Im Sinne von Walter Eucken soll die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses. 

Die Unabhängigkeit der Notenbank mit der Verpflichtung zur Geldwertstabilität ist ebenso ein Element der Ordnungspolitik, wie das Kartellgesetz, um die Marktmacht von Unternehmen zu begrenzen. 

Wirtschaftspolitischen Interventionismus lehnen Konservative ab, weil er willkürlich ist und nachhaltiges Wirtschaften behindert. Dies gilt für Subventionen allgemein und für Hilfen an Unternehmen insbesondere. Solche Maßnahmen verändern Wirtschaftsprozesse und verzerren den Wettbewerb, meistens zu Lasten des Mittelstandes. 

Nur in zwei Fällen sind prozesssteuernde Maßnahmen des Staates ordnungspolitisch denkbar: bei Wirtschaftskrisen aufgrund von Marktversagen und zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte. Solche Interventionen müssen aber marktkonform und subsidiär sein. 
 

Wertorientierung als Fundament 

Für Konservative sind Werte und Prinzipien Grundlage jeder stabilen Ordnung. Insbesondere ist eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ohne einen bürgerlichen Wertekanon und den Respekt vor Institutionen und Normen nicht denkbar. Wertrelativismus, Indifferenz und Beliebigkeit sind keine tragende Grundlage für die soziale Marktwirtschaft (Röpke). 

Wertorientierung muss für Unternehmen und Regierung gleichermaßen gelten. Unternehmen haben bei ihren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen auch deren gesellschaftliche Folgen zu berücksichtigen. Für die Soziale Marktwirtschaft kann deshalb nicht das Shareholder-Modell, sondern nur das Stakeholder-Modell maßgeblich sein. 

Für die Regierung bedeutet Wertorientierung unter anderem, dass Reden und Handeln überstimmen müssen, weil ansonsten Vertrauen verloren geht. Wer ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuern verspricht, darf das Steuerrecht nicht mit neuen Steuern weiter verkomplizieren. Wer sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt, darf die Sozialordnung nicht planwirtschaftlich gestalten, wie dies mit der Gesundheitspolitik geschieht. Eine Gesamtordnung, deren Wirtschaft prinzipiell marktwirtschaftlich und deren Sozialordnung prinzipiell planwirtschaftlich gestaltet wird, ist nicht gleichgewichtsfähig (Biedenkopf). 
 

Reformfähigkeit als Voraussetzung 

Konservative stehen bekanntlich für Maß und Mitte. Sie treten ein für Reformen, nicht für Stillstand oder Revolution. Moderne Konservative wissen, dass sich Bewährtes anpassen muss, um zu bleiben. Sie lehnen sowohl den Strukturkonservativismus, der am Status Quo festhält, als auch den Gesellschaftsplaner ab, der die Zukunft seinen Vorstellungen unterwerfen will. 

Es ist deshalb keine konservative Politik, wenn notwendige Sozialreformen im Sinne der Leipziger Parteitagsbeschlüsse unterbleiben oder Infrastrukturprojekte, wie Stuttgart 21 kategorisch abgelehnt werden. Ebenso ist es keine konservative Politik, wenn die Regierung Energiepolitik über 40 Jahre mit vorgegebenem Ergebnis plant. Die DDR, die insgesamt nur 40 Jahre existiert hat, lag mit ihren 5-Jahres-Plänen regelmäßig daneben. 

Letztendlich geht es Konservativen um das richtige Verhältnis zwischen Bewahren und Verändern. Konservative können deshalb einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Reformdebatte leisten. 

Mit ihren Anträgen zum Parteitag beantwortet die MIT in zentralen Politikfeldern wirtschaftliche, finanzpolitische und soziale Zukunftsfragen. Sie bieten den Rahmen einer konservativen Ordnungspolitik, der seine Kraft aus der Sozialen Marktwirtschaft bezieht. Konservativismus ist nicht lebensfern, sondern unser politischer Kompass, der sich konkret im Denken, Entscheiden und politischen Handeln widerspiegelt.“ 

Im Anhang finden einige ausgewählte Anträge der MIT