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Pflüger: Wowereit muss Volksbegehren zu Tempelhof ernst nehmen - Entwidmung sofort stoppen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedbert PFLÜGER, erklärt:

"Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist rechtmäßig. Die sture Haltung von Herrn Wowereit und seiner Senatorin Junge-Reyer ist durch eine Senatsvorlage ad absurdum geführt worden. Deshalb fordere ich den Regierenden Bürgermeister auf, die Initiative der ICAT, ihre Arbeit und vor allem den Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen. Die Bürger unserer Stadt haben Gesprächsbedarf.

Noch vor wenigen Wochen diskreditierte Frau Junge-Reyer die Initiative, indem sie erklärte, dass auch das Volksbegehren nichts ändere - der Schließungsbescheid sei bestandskräftig. Diese Haltung kann der Senat nicht aufrecht halten.

Frau Junge-Reyer muss nun umgehend das Entwidmungsverfahren des Flughafens Tempelhof stoppen. Vor dem Hintergrund der Feststellungsklage der Deutschen Bahn auf Übernahme des Flugbetriebs und der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens sind neue Fakten geschaffen, die der Senat nicht übergehen kann. Mit einer Entwidmung will Frau Junge-Reyer vorzeitig Fakten für eine Schließung schaffen. Diese Entwidmung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, denn damit will sie dem Volksbegehren zuvorkommen und die Menschen Glauben machen, es sei überflüssig. Frau Junge-Reyer muss sich an die neue Verfassung in Berlin halten: Die Berliner wollten mehr direkte Demokratie und stimmten am 17. September 2006 für eine Verfassungsänderung. Rot-Rot wollte dies auch. Nun gilt es, sie auch zuzulassen."