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Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus dem Bundesfinanzministerium ist eine grundlegende Debatte um die Frage entbrannt, ob angesichts der hohen Steuerausfälle Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bevölkerung realistisch sind. „Nach unserer Auffassung schätzt Bundeskanzlerin Angela Merkel die politischen Notwendigkeiten richtig ein. Wir müssen die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand von zu hohen Steuer- und Abgabenbelastungen befreien.
Nur so lassen sich Wachstum, Beschäftigung und Konjunktur beleben. Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft ist zwingende Voraussetzung, um den Konsum anzukurbeln und aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauszukommen“, erklärt Dr. Martin Sattelkau, MIT-Kreisvorsitzender in Treptow-Köpenick.
Nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von Treptow-Köpenick (MIT) ist es nicht von der Hand zu weisen, dass solide gehaushaltet werden muss. „Aber eine solide Haushaltspolitik wird nur dann möglich sein, wenn es zeitnah gelingt, die richtigen Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt zu setzen. Denn jede Unternehmenspleite und jede zusätzliche Arbeitslosigkeit auch hier in Treptow-Köpenick belastet das Sozial- und Steuersystem in der Zukunft deutlich höher, als wenn zeitnah die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden,“ führt Dr. Martin Sattelkau aus.
Vor dem Hintergrund der Krise gefährdet die hohe Steuer- und Abgabenlast nach Auffassung der MIT Treptow-Köpenick bereits heute die Existenz vieler Mittelständler und den Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer nicht zuletzt hier in Treptow-Köpenick. Daher müssten Freiräume geschaffen werden, um in Innovationen zu investieren und eine generelle Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen. „Die Abschaffung der kalten Progression, die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches und die Zurücknahme der krisenverschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuerreform 2008 sind dabei für die arbeitende Bevölkerung, den Mittelstand und allgemein für die Wirtschaftslage hilfreicher als jedes Konjunkturpaket,“ meint Dr. Martin Sattelkau.
Die MIT Treptow-Köpenick unterstützt den Kurs der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Entlastung für Mittelstand und Arbeitnehmer. Sattelkau geht aber noch weiter: „Insbesondere in Zeiten der Krise ist es Aufgabe und Pflicht der Politiker, den Ausweg aus der Krise durch die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Dazu gehören im Übrigen auch eine ehrliche Kritik der Staatsaufgaben, Einsparmaßnahmen auf der Ausgabenseite des Staates und das Durchforsten des bürokratischen deutschen Gesetzeswerkes. Letzteres führt jährlich zu einer Belastung der deutschen Wirtschaft von über 40 Mrd. Euro. Es gibt also viel zu tun. Es ist nicht die Zeit, sich angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag zurückzulehnen und den Gestaltungsauftrag insbesondere im Bereich der Steuerpolitik von sich zu weisen,“ so Sattelkau abschließend.
