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MIT Treptow-Köpenick fordert für die nächsten vier Jahre

Liebe Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,

MIT Treptow-Köpenick fordert für die nächsten vier Jahre

Liebe Freunde der MIT, sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von Treptow-Köpenick begrüßen den Koalitionsvertrag von Union und FDP! Wir fordern, dass die Koalition in den nächsten Jahren mindestens folgende Punkte umsetzt:

1. Entlastung der Bürger und Betriebe durch eine einfache, niedrige und gerechte Einkommensteuerreform, die Beseitigung der kalten Progression und eine klare

Absage an Steuererhöhungen.

2. Entlastung des Mittelstands durch eine Korrektur der Unternehmens- und

Erbschaftsteuerreform, die Abschaffung der Gewerbesteuer und Einführung einer

wirtschaftsbezogenen kommunalen Unternehmensteuer als reine Gewinnsteuer, die

Verhinderung einer Kreditklemme im Mittelstand und die Überprüfung von Basel II auf

seine prozyklische Wirkung.

3. Stärkung der Tarifautonomie und Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen

Mindestlohns

4. Stabilisierung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 %

5. Keine Aufweichung der Rente mit 67, Rücknahme der Eingriffe in die

Rentenformel und flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung privater

Altersvorsorge.

6. Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems durch Rückkehr zur individuellen

Beitragshoheit der gesetzlichen Krankenkassen, die Zurückführung des Gesundheitsfonds ,

die Einführung einer Gesundheitsprämie und ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen

privaten Krankenversicherung.

7. Schrittweise Umstellung der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung auf

Kapitaldeckung und Vorrang für Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation vor

Maßnahmen der Pflege.

8. Konsequente Fortsetzung des systematischen Bürokratieabbaus

9. Breiter Energiemix

10. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch eine konsequente Aufgabenkritik, die

Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben und konsequente Einhaltung der

vereinbarten Schuldenbremse.

11. Schaffung eines mittelstandsfreundlichen, ordnungspolitischen Rahmens für

Finanzmarktgeschäfte und Finanzmarktprodukte auf nationaler und internationaler Ebene.