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21.06.2011, 14:53 Uhr

Mittelstand bedauert Scheitern der Gewerbesteuerreform

Die Argumente der MIT finden Sie nachfolgend. Wenn Sie gemeinsam mit der MIT aus Ihrem Unmut auch politischen Druck erzeugen möchten, empfehlen wir Ihnen, beigefügtes Dokument zu nutzen.

„Das Festhalten an der Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form ist eine herbe Enttäuschung für die mittelständischen Unternehmen. Es wurde eine große Chance vertan, das Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten“, kommentiert Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, das Scheitern der Verhandlungen zur Gewerbesteuerreform.

„Die Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form für Kommunen und Unternehmen gleichermaßen ungeeignet“, betont Dr. Schlarmann. Konjunkturelle Schwankungen führten zu einem Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen, was einer verlässlichen Finanzplanung entgegen stünde. Außerdem würde das Steueraufkommen unter den Kommunen ungleich verteilt. Während die großen Städte profitieren, werden kleinere Kommunen massiv benachteiligt. So sei es nicht verwunderlich, dass die Gewerbesteuerreform vorrangig am Widerstand der Großstädte gescheitert ist.

Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die potenzielle Investitionen bremst. Dies schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem die Tatsache, dass auch Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belaste die Unternehmen. So könne es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen werden.

Dr. Schlarmann appelliert, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Agenda zu nehmen. Deutschland benötige ein Steuerkonzept, das den Kommunen verlässliche Einnahmen und den Unternehmen eine faire Besteuerung ermöglicht.

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